Deutsch - Israelischer Arbeitskreis
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4.5.2005 Zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel erklärt der Vorstand des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten (DIAK) Vor 40 Jahren hätten es wahrscheinlich nur wenige für möglich gehalten, dass die deutsch-israelischen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen einen solchen Grad an Intensität erreichen könnten. Dazu gehören der Jugendaustausch, Städtepartnerschaften, Tourismus und kultureller Austausch. Dennoch waren und sind die deutsch-israelischen Beziehungen von schweren Hypotheken belastet:
Angesichts dieses Kontextes ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nicht unter „Normalität“ zu kategorisieren – schon die Forderung danach ist unangemessen und falsch. Die deutsch-israelischen Beziehungen entwickeln sich in einer Fülle von Spannungsverhältnissen, die sich nicht auflösen, sondern bestenfalls reflektieren und transparent machen lassen. Unsere Arbeit als DIAK geschieht auf der Grundlage der Bejahung des Staates Israel und dem Einsatz dafür, dass dieser sich in gesicherten Grenzen und in Frieden mit seinen Nachbarn entwickeln kann. Wir begrüßen deshalb, dass die Sicherheit Israels eine Priorität deutscher Außenpolitik ist. Wir sind allerdings auch der Überzeugung, dass die Sicherheit Israels und der Frieden im Nahen Osten dauerhaft am Besten gesichert werden können, wenn ein palästinensischer Staat neben Israel entsteht und die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel beendet wird. Über die politischen Perspektiven einer friedlichen Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts wollen wir mit unseren Freunden und Partnern gerade auf der israelischen Seite den Dialog intensivieren. Angesichts der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts sind wir gleichzeitig davon überzeugt, dass eine wesentliche Voraussetzung für eine friedliche Weiterentwicklung des Staates Israel eine einvernehmliche Regelung des Nahostkonflikts ist. Eine Regelung, die die Existenz zweier souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staaten: des Staates Israel und eines künftigen Staates Palästina ermöglicht. Wir teilen nicht die Auffassung, dass eine grundsätzliche Solidarität mit dem Staat Israel bedeutet, die Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsvorstellungen israelischer Regierungen unkritisch zu übernehmen. Der Umstand, dass nicht jede Kritik an israelischer Regierungspolitik ein Ausdruck von Antisemitismus sein muss, bedeutet allerdings nicht, dass sie dies nicht sein kann. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, uns mit dem alltäglichen Antisemitismus in Deutschland auseinander zu setzen. Ebenso notwendig finden wir es, uns mit der deutschen Geschichte und ihren fortdauernden Folgen kontinuierlich auseinanderzusetzen. Die Singularität des deutschen Menschheitsverbrechens erlaubt keinen Schlussstrich. Die Beantwortung der Fragen, wie dies geschehen konnte und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, ist kein abgeschlossener und kein abzuschließender Prozess. Die deutsch-israelischen Beziehungen werden auch in Zukunft trotz der inzwischen gewachsenen Bedeutung und Intensität nicht spannungsfrei sein und von weiteren Auseinandersetzungen begleitet werden. Das Engagement und auch der Streit darüber sind notwendig – solange noch Juden vor Nicht-Juden Angst haben müssen, solange noch Israelis in Angst vor Palästinensern und Palästinenser in Angst vor Israelis leben und solange noch Deutsche die Verbrechen während der Nazizeit verharmlosen, verdrängen oder gar leugnen. Jörn Böhme, Vorsitzender des Vorstands |