Die Einladungen sind noch nicht verschickt, doch seit Wochen schon wird über das Ergebnis
der von der US-Regierung geplanten Nahostkonferenz in Annapolis (Maryland) spekuliert.
Die hektische Reisediplomatie der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in der
nahöstlichen Region während der letzten Wochen deutet darauf hin, dass die Amerikaner ein
Scheitern nicht hinnehmen werden. In der Region ist aufgrund der politischen
Konstellationen allerdings auch bei notorischen Optimisten die Hoffnung auf einen
substanziellen Erfolg des geplanten Gipfeltreffens wenig ausgeprägt.
Israel: Handlungsfähige Regierung gesucht
Zum einen lässt die innenpolitische Situation in Israel kaum neue Impulse erwarten. Nach
dem Debakel des nicht gewonnenen Libanon-Kriegs im Sommer 2006 ist die israelische
Regierungskoalition vorwiegend mit ihrem eigenen politischen Überleben beschäftigt. Die
Nation wartet gespannt auf den Bericht einer Untersuchungskommission, der die politischen
und militärischen Versäumnisse der israelischen Führung während des Libanon-Krieges
analysieren soll. Dieser Bericht könnte das politische Ende für Ministerpräsident Ehud Olmert
bedeuten, dessen öffentliche Unterstützung von einem historischen Tiefstand von neun
Prozent in den letzten Wochen nur Dank einer bevorstehenden Prostata-Operation wieder in
zweistellige Prozentbereiche angestiegen ist. Olmert sieht sich aufgrund von
Korruptionsvorwürfen außerdem mehreren polizeilichen Ermittlungsverfahren gegenüber. Er
hat sich nun den Forderungen seiner rechtsnationalistischen und religiösen Koalitionspartner
gebeugt, die mit dem Ende der Koalitionsregierung drohen, wenn in Annapolis die
Kernprobleme des israelisch-palästinensischen Konflikts – Jerusalem, Grenzen, Siedlungen,
Flüchtlinge – thematisiert werden.
Auch der größte Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei des neuen
Verteidigungsministers Ehud Barak, zeigt keine Begeisterung für die friedenspolitischen
Perspektiven eines Gipfeltreffens. Barak präsentiert sich mit militärischen
Kommandoaktionen und gezielten Tötungen Terrorverdächtiger lieber als Hardliner denn als
Friedenspolitiker. Der unpopuläre Ministerpräsident Olmert versucht dagegen den politischen
Spagat zwischen der Besänftigung seiner rechten Koalitionspartner einerseits und der
Bekräftigung seiner Gesprächsbereitschaft andererseits. Um einen Koalitionsbruch zu
vermeiden, versichert er seinen Partnern, dass in Annapolis nichts Wesentliches
beschlossen werden wird, geriert sich aber gleichzeitig als pragmatischer, dialogorientierter
Staatsmann. Ob nun die Folgen des Libanon-Krieges, Korruptionsaffären, persönliche
Rivalitäten oder politische Differenzen im Vorwahlkampf – es mangelt der israelischen
Regierung derzeit an Handlungsfähigkeit.
Palästina: Komplexe Gemengelage
Aber auch die palästinensische Regierung glänzt nicht gerade mit Handlungsfähigkeit. Die
palästinensischen Gebiete sind geografisch wie politisch gespalten. Der palästinensische
Präsident Mahmud Abbas ringt im Machtkampf mit der Hamas auch um sein politisches
Überleben. Durch die gewaltsame Machtübernahme der Hamas-Bewegung im Gazastreifen
hat er seit Juni 2007 nicht nur die Hälfte „seines“ Territoriums, sondern auch an politischem
Gewicht verloren. Ist er überhaupt noch ein ernstzunehmender und handlungsfähiger
Verhandlungspartner? Zunächst machte er sein Erscheinen in Annapolis von der
Behandlung der so genannten Endstatus-Fragen wie Jerusalem, Grenzverlauf, der
Siedlungspolitik und des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge abhängig. Doch dieser Zahn wurde ihm von der amerikanischen Außenministerin Rice schnell gezogen: In
Annapolis werde nichts besprochen, was den Interessen Israels widerspricht. Die anfangs
besonders unter Palästinensern verbreitete Hoffnung, in Annapolis werde eine
„Friedenskonferenz“ stattfinden, die sie einem eigenen palästinensischen Staat näher bringt,
war damit zerstoben.
Seit Juni propagieren die amerikanische und israelische Regierung nun unisono die
Unterstützung des palästinensischen Präsidenten. Doch es gibt nur zwei Möglichkeiten,
Mahmud Abbas politisch den Rücken zu stärken: die Aufnahme echter Verhandlungen über
eine Konfliktregelung und/oder eine spürbare Erleichterung der Lebenssituation der
Palästinenser. Von beiden Optionen hat die israelische Regierung bislang keinen Gebrauch
gemacht. Die Weigerung, auch in Annapolis die zentralen Fragen anzupacken, beraubt die
Palästinenser weiterhin einer ernstzunehmenden politischen Perspektive. Abbas ist damit
bisher in den Augen der Palästinenser den Beweis schuldig geblieben, dass seine Absage
am gewaltsamen Widerstand gegen die Besatzung und seine erklärte
Verhandlungsbereitschaft irgendwelche Früchte tragen. Solange der Ausbau der
völkerrechtswidrigen Siedlungen voranschreitet, die israelische Politik ethnischer Trennung
fortgesetzt und am „Sicherheitszaun“ aus Mauer und Stacheldraht weitergebaut wird,
solange tägliche Verhaftungsaktionen vorgenommen werden und palästinensisches Land
beschlagnahmt wird, reichen symbolische Gesten nicht aus. Damit ist jedoch der primäre
Zweck des Treffens in Annapolis gefährdet, nämlich eine breite Unterstützung für den
palästinensischen Präsidenten in seiner Auseinandersetzung mit der nationalistischislamistischen
Hamas zu organisieren.
Integration oder Isolation der Hamas?
Nach der Niederlage seiner Fatah im Machtkampf mit der Hamas im Gazastreifen hat
Präsident Abbas sich der westlichen Strategie einer fast vollständigen Blockade und
Belagerung des Gazastreifens angeschlossen. Er verweigert auf amerikanischen Druck
jedes Gespräch mit der Hamas, obwohl diese nicht müde wird, Verhandlungen über eine
neue gemeinsame Einheitsregierung anzubieten. „Blühende Landschaften“ auf der
Westbank und Chaos und soziale Katastrophe im Gazastreifen sollen die Palästinenser
veranlassen, von der Hamas abzulassen und der Fatah und ihrem Präsidenten zu folgen.
Doch diese Strategie wird auch in der Westbank nicht überall gutgeheißen. Eröffnet oder
verhindert die derzeitige politische Spaltung in den palästinensischen Gebiete neue Chancen
für eine Friedensregelung? Kann ein Frieden, der nur mit der „Hälfte Palästinas“ geschlossen
wird, dauerhaft sein? Selbst wenn es gelingt, Hamas im Gazastreifen von der Macht zu
vertreiben, hat man „die Islamisten“ damit endgültig in die Knie gezwungen?
Umstritten bleibt, ob man – zumindest mittelfristig – auf eine politische Annäherung zwischen
den Kontrahenten verzichten kann. Denn eine politische Kraft, die bei den letzten
Parlamentswahlen mehr als 40 Prozent der Stimmen gewann, wird nicht spurlos
verschwinden. Die westliche Boykottstrategie hat jedoch die militanten Kräfte innerhalb der
Hamas gestärkt und moderate Fraktionen in der Bewegung ins Abseits befördert. Gewiss ist
im Augenblick nur, dass vor Annapolis keine Gespräche zwischen Hamas und Fatah
stattfinden dürfen, denn dies wäre für Israel Anlass für einen Abbruch aller Gespräche und
damit ein Grund für das Scheitern von Annapolis – bevor überhaupt die Einladungen
versandt worden sind. Politische Kräfte in den palästinensischen Gebieten (auch innerhalb
von Fatah), die gegen eine Isolation von Hamas und für eine Integration in den politischen
Prozess plädieren, fürchten deshalb die Nahostkonferenz: Im Falle eines Erfolgs könnte sie
die palästinensische Gesellschaft noch mehr spalten, im Falle des Scheiterns den
Präsidenten Abbas und seine Fatah noch mehr schwächen und Hamas neuen Auftrieb
geben.
Aber was wäre in einer solchen Situation denn überhaupt als ein friedenspolitischer Erfolg zu
werten, wenn danach einem israelischen Ministerpräsidenten die Regierung zerfällt und das
gespaltene Palästina implodiert?
Scherbenhaufen westlicher Nahostpolitik
Doch nicht nur die komplexen innenpolitischen Gemengelagen sowohl in Israel als auch in
Palästina dämpfen die Erwartungen. Das Vertrauen in ausgewogene amerikanische
Vermittlungsbemühungen ist nicht gerade groß. Ob sich die politischen Versäumnisse und
Fehlentscheidungen des Westens im Nahen Osten mit einem Gipfeltreffen korrigieren
lassen, darf bezweifelt werden. Folgenlose Bekenntnisse zur Zwei-Staaten-Regelung füllen
schon heute die Archive. Allein für den schwierigen Weg dorthin fehlte bislang der politische
Wille. Amerikaner und Europäer haben in den letzten Jahren unter völliger Ignoranz des
Völkerrechts eine Entwicklung zugelassen und gefördert, die die Schaffung eines
lebensfähigen palästinensischen Staates an der Seite Israels immer schwieriger macht. Mit
der finanziellen Boykott- und politischen Isolierungsstrategie gegenüber der demokratisch
gewählten Hamas haben sie in der Region der Glaubwürdigkeit westlicher
Demokratieförderung schweren Schaden zugefügt, die Radikalen gestärkt und Palästina an
den Rand einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geführt. Dieser
Scherbenhaufen der Nahostpolitik wird sich so schnell nicht wieder kitten lassen.
Die US-Regierung legte bislang kein Konzept vor, das den sich in der Annapolis-Konferenz
manifestierenden amerikanischen Führungsanspruch im Nahen Osten legitimieren könnte.
Weder eine Strategie, noch ein Fahrplan für das weitere Vorgehen sind erkennbar. Dennoch
ist es ihr gelungen, das Nahost-Quartett (bestehend aus den USA, UN, Russland und EU) zu
marginalisieren und die EU wieder vom Player zum Payer in der Region zu degradieren.
Damit wird auch deutlich, dass Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorhaben, während der
deutschen EU-Präsidentschaft das Quartett wiederzubeleben und seine Rolle im
nahöstlichen Gesprächsprozess zu stärken, gescheitert ist. Die EU und das Quartett werden
bestenfalls Zaungäste in Annapolis sein.
Der von Außenminister Steinmeier nun präsentierte „EU-Aktionsplan für den Nahen Osten“,
mit dem der bislang fiktive Friedensprozess flankiert werden soll, stellt den verzweifelten
Versuch dar, die EU wieder ins Spiel zu bringen. Ob man die zweifellos guten Absichten
allerdings in die Tat umsetzen kann, ohne auf Veränderungen in der israelischen
Besatzungspolitik zu bestehen, bleibt fraglich. Wie will man zum Beispiel kleine und mittlere
palästinensische Unternehmen fördern, wenn sie aufgrund der Bewegungsbeschränkungen
keinen Zugang zu den Märkten finden? Wie will die EU glaubhaft den Aufbau demokratischer
Institutionen in Palästina unterstützen, wenn etwa ein Drittel der Abgeordneten des einzigen
demokratisch gewählten Parlaments der arabischen Welt in israelischen Gefängnissen sitzt,
ohne dass darüber ein Wort verloren wird? Und wie soll die Bildungsförderung für
palästinensische Kinder bewerkstelligt werden, wenn die israelische Regierung die Lieferung
von Papier in den Gazastreifen für den Druck von Schulbüchern unterbindet?
Ein Neuanfang?
Als Ausweg aus den vielfältigen Dilemmata der Beteiligten zeichnet sich nun das folgende
Szenario für Annapolis ab: Da substanzielle Ergebnisse nicht zu erwarten sind, werden sich
die Beteiligten in Anwesenheit wichtiger Repräsentanten der internationalen
Staatengemeinschaft (Arabische Liga, G8, Nahostquartett, Organisationen der islamischen
und der blockfreien Staaten) auf die Bekräftigung von Altbekanntem in Form einer
„Prinzipienerklärung“ beschränken. Zurückgreifen will man auch auf die road map von 2002,
die in den letzten Jahren schon in den Schubladen diverser Nahost-Akteure reichlich Staub
angesetzt hat. Schon über die Umsetzung der ersten Phase dieses Drei-Stufen-Fahrplans
konnte man sich bislang nicht einigen. Denn in ihr werden sowohl die Beendigung des
Terrors und der Gewalt von den Palästinensern als auch die Einstellung der
Siedlungstätigkeit von Israel gefordert – genug Stoff, um sich bis heute ergebnislos über die
Reihenfolge zu streiten. Die Nahostkonferenz soll nun nicht das Ende von Verhandlungen,
sondern deren Neuanfang markieren. Die israelische Regierung hat zugestanden, dass
schon am Tag nach Annapolis mit substanziellen Verhandlungen begonnen werden könne.
Ein zeremonieller Eröffnungsakt für einen Friedensprozess bahnt sich somit an, mit vielen
feierlichen Reden und Bekenntnissen zu Prinzipien. Die Palästinenser können sicher sein,
dass sich ihre bittere Realität der Okkupation durch dieses Ereignis nicht verändern wird.
Und wenn der einmal in Gang gesetzte Friedensprozess nicht bald konkrete Ergebnisse
zeitigt, dann werden sie wieder zu Recht sagen: „Viel Prozess, wenig Frieden“.
Christian Sterzing ist Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.
Zuerst erschienen in den "Stachligen Argumenten" Heft 6/2007 (Dezember 2007).
