Zwei Staaten, ein Frieden
 
Christian Sterzing
taz 19.12.07
Ohne internationale Hilfe werden die Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis scheitern. Die arabischen Staaten sollten eine wichtige Vermittlerrolle erhalten VON CHRISTIAN STERZING

Wer sich von der Konferenz in Annapolis substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung des Nahostkonflikts erhofft hatte, der wurde enttäuscht. Nun ruht alle Hoffnung auf einem neuen Verhandlungsmarathon, der am 12. Dezember beginnen soll. Gelingen wird dieser jedoch nur, wenn nicht nur bereits gescheiterte Friedenspläne wieder aufgegriffen, sondern aus deren Fehlschlägen die richtigen Lehren gezogen werden. Dies gilt umso mehr, als sich die Realität im Nahen Osten in den letzten Jahren dramatisch verändert hat.

Nach der Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen gefährdet die politische Spaltung der palästinensischen Gebiete jeden Friedensprozess. Eine Konfliktregelung mit der "Hälfte Palästinas" verspricht keinen dauerhaften Frieden. Annapolis hat diese innerpalästinensische Spaltung vertieft. Die fortdauernde Hamas-Herrschaft im Gazastreifen erlaubt es Israel, die Umsetzung eines Friedensvertrages zu verweigern, denn zur geforderten Zerstörung der "terroristischen Infrastruktur" in Palästina gehört nach israelischer Lesart auch die Vernichtung von Hamas. So schließen sich Friedensprozess und innerpalästinensische Annäherung derzeit aus.

Eine politische Bewegung, die bei den letzten Wahlen im Gazastreifen und der Westbank Mehrheiten gewonnen hat, wird aber kaum spurlos von der politischen Bühne verschwinden, selbst wenn man sie von der Macht vertreibt. Hamas erweist sich somit als Problem für den Friedensprozess. Strategien für ihre Einbindung müssen deshalb diskutiert werden. Das könnte ein Waffenstillstand sein: Einstellung des Kassam-Raketen-Beschusses aus dem Gazastreifen gegen eine Wiedereröffnung der Grenzübergänge. Oder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas, die - wie vorher - der PLO und dem palästinensischen Präsidenten eine Vollmacht für Verhandlungen erteilt und zukünftige Abkommen einem Referendum unterwirft.

Ohne internationale Unterstützung wird jeder Verhandlungsprozess allerdings zum Scheitern verurteilt sein. Die USA werden die Rolle des Maklers im Nahen Osten aber nicht allein spielen können. Der amerikanische Führungsanspruch, der sich in Annapolis zeigte, degradierte Nahostquartett und EU zu Zaungästen. Mit ihrer "Flankierung" des Friedensprozesses hat die EU zwar den Palästinensern bisher vielfältige Hilfe gewährt. Strukturell hat sie damit aber nur den völkerrechtswidrigen Status quo der Besatzung gestützt.

Die EU muss darauf drängen, bei der Suche nach realistischen Regelungen für ein Ende der Okkupation beteiligt zu werden. Das würde auch die Konfliktparteien unterstützen, und die internationale Legitimität jeder Friedensregelung stärken.


Vom diAk herausgegebene Vierteljahresschrift

Die kleine Geschichte des israelisch-palästinensichen Konfliktes