Eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels
Erschienen am 18.04.2008 in der “Frankfurter Rundschau“.
Am 14. Mai 2008 jährt sich der Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel
Zum 60. Male. Seinen Bürgern zu diesem Tag zu gratulieren, ist nicht nur ein Gebot
der Höflichkeit; für uns deutsche Staatbürger sind die Glückwünsche eine
menschliche und politische Selbstverständlichkeit. In den Respekt und die
Bewunderung für die Aufbauleistungen, für die kulturelle Vielfalt und die
wissenschaftlich-technischen Erfolge, für die intellektuelle Produktivität und den
demokratisch organisierten Pluralismus Israels mischen sich gleichwohl große
Sorgen. Israels Bevölkerung genießt bis heute nicht jene Sicherheit, die sich Theodor
Herzl und andere von einer nationalstaatlichen Souveränität als Lösung der
„jüdischen Frage“ (die ja in erster Linie eine Frage der Nichtjuden war) erhofft hatten;
eine Forderung, die sich nach der Shoah dringlicher denn je stellte. Im Gegenteil:
das Land steht vor dramatischen äußeren Herausforderungen. Umso dringender
erscheint es, endlich einen historischen Kompromiss zwischen Israel und den
Palästinensern zu schließen, der eine friedliche Koexistenz zwischen beiden Völkern
und Staaten ermöglicht.
Obwohl die Kernpunkte für eine Lösung des zentralen Konflikts mit den
Palästinensern im Wesentlichen erkannt sind und obwohl der größte Teil der
arabisch bzw. islamisch geprägten Staaten inzwischen seine Bereitschaft signalisiert
hat, sich mit Israel zu arrangieren oder sogar auszusöhnen, erscheint der Weg zum
Frieden im Rahmen einer Zweistaatenregelung verbaut. Verbaut einmal im
buchstäblichen Sinne durch ein schier unaufhaltsames Wachstum der Siedlungen
und den Verlauf der so genannten Trennungsmauern in der Westbank und in Ost-
Jerusalem, die z. T. weit über die Grüne Linie hinausreichen; verbaut aber auch im
übertragenen Sinne durch Strategien gewaltsamer Vergeltung auf beiden Seiten,
durch einen dramatischen wechselseitigen Vertrauensverlust, durch einen
wachsenden politisierten religiösen Fundamentalismus, und schließlich durch die
geringen internen Handlungsspielräume, die die innenpolitischen Gegner des
Friedensprozesses den Verhandlungspartnern lassen.
60 Jahre Staat Israel, das sind seit 1967 auch über vierzig Jahre Besetzung
arabischer Territorien. Auch wenn der radikale Nationalismus die Besitzansprüche
auf das, was den Palästinensern von ihrer Heimat vor 1948 noch geblieben ist, mit
dem Bedürfnis nach nationaler Sicherheit verbindet, so lässt sich nicht länger
übersehen, dass die Siedlungen solche Garantien nicht bieten, sondern den Schutz
Israels und auf Dauer möglicherweise sogar seine Existenz gefährden, weil sie den
Konflikt immer weiter verlängern. Die Besetzung verletzt Tag für Tag die
Menschenrechte der Palästinenser und ihr Recht auf Selbstbestimmung und
beschädigt damit auch die rechtsstaatliche und die moralische Integrität Israels. Das
wird nirgendwo breiter dokumentiert als in Israel selbst: von Friedens- und Menschenrechtsgruppen,
von kritischen Wissenschaftlern, Journalisten und
Schriftstellern.
Die Gründung des Staates Israel war eine Geburt in Flammen. Für die arabischen
Bewohner führten Krieg und Niederlage in die „Katastrophe“ aus Flucht und
Vertreibung von 750 000 Menschen. Unabhängig von der Frage nach historischer
Schuld oder Verantwortung für den Nahost-Konflikt steht heute fest, dass der
staatsbildende Zionismus, der aus internen Problemen Europas hervorgegangen und
dort entstanden ist, auf die Zustimmung seiner arabischen Nachbarn angewiesen
bleibt. Nur durch die grundsätzliche Zurücknahme der Siedlungen in der Westbank,
durch die Schaffung eines unabhängigen und entwicklungsfähigen Staates Palästina,
durch die Etablierung Jerusalems als Doppelhauptstadt zweier nationaler
Souveränitäten sowie durch eine abschließende Regelung für die palästinensischen
Flüchtlinge besteht Aussicht auf einen Frieden, der Gewalt und Terror die
Legitimationsgrundlage entzieht.
Diese Einsicht ist unter Israelis und Palästinensern inzwischen weit verbreitet, doch
die verfügbaren Rahmenangebote – sei es die Arabische Friedensinitiative seit März
2002 die Road Map vom April 2003 oder die Genfer Initiative vom Dezember 2003 –
auszufüllen, ist den beteiligten Konfliktparteien bislang nicht geglückt. Es scheint so,
als seien sie dazu ohne nachhaltige Hilfe von außen nicht oder nicht mehr in der
Lage.
Anfragen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit
Politik und Öffentlichkeit in Deutschland tun sich schwer im Umgang mit dem
Nahostkonflikt. Wir raten dazu, generell die unabweisbaren Verpflichtungen, die sich
aus der historischen Verantwortung für das jüdische Volk ergeben, deutlicher von der
politischen Analyse und einer auf Frieden gerichteten Politik in der Region zu
unterscheiden. Nach unserer Auffassung bleiben die von allen Bundesregierungen
permanent beschworenen besonderen Beziehungen zu Israel Rhetorik, wenn sie
keine politischen Konsequenzen nach sich ziehen. Deutschland sollte gemeinsam
mit den anderen Staaten in der Europäischen Union eine friedenspolitische
Führungsrolle übernehmen und auf eine konstruktive, wenn erforderlich auch
kritische Partnerschaft mit der US-amerikanischen Regierung im Nahen Osten
drängen. Mittelfristig sollte sich Deutschland im Rahmen der EU oder der Vereinten
Nationen auf weitere und umfangreichere Aktivitäten im Bereich der Vermittlung und
der Friedenssicherung einstellen. Längerfristig sind Möglichkeiten einer stärkeren Anoder
Einbindung Israels und des zu gründenden palästinensischen Staates in die EU
zu diskutieren.
Grundsätzlich heißt das aber auch, nicht nur bewaffnete Angriffe und die
Infragestellung des Existenzrechts Israels von palästinensischer (oder anderer
arabischer bzw. islamischer) Seite zu verurteilen, sondern auch zu einzelnen
Aspekten der israelischen Politik nachdrücklich auf Distanz zu gehen. Auch im
Jubiläumsjahr darf die deutsche Politik den Zusammenhang zwischen der extrem
schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage der Palästinenser auf der einen
und der Unsicherheit und Bedrohung Israels auf der anderen Seite nicht aus den
Augen verlieren. Umso wirksamer kann die Bundesregierung nach außen den
Anfeindungen einiger arabisch bzw. islamisch geprägter Länder entschieden
entgegentreten. Das gilt insbesondere für die wiederholten Äußerungen des
iranischen Präsidenten und seines Umfeldes, der Anfang vom Ende Israels sei
gekommen; eine ungeheuerliche Haltung nicht nur gegenüber Israel, sondern
gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft. Und umso wirksamer kann die
Bundesregierung nach innen einem teilweise dramatischen Niedergang des
israelischen Ansehens in der Bevölkerung begegnen.
Mit Sorge beobachten wir in der öffentlichen Debatte eine zunehmende Spaltung
zwischen radikaler Islamkritik einerseits und wachsendem „Israelbashing“
andererseits. Zwischen Kritik an israelischem Regierungshandeln oder an
Aktionen rabiater Siedler und einer Dämonisierung des jüdischen Volkes in Israel ist
ein deutlicher Trennungsstrich zu ziehen. Umgekehrt müssen Formen eines
fanatischen Antisemitismus einschließlich eliminatorischer Tendenzen auch unter
Arabern und Muslimen stärker zur Kenntnis genommen werden, ohne nun
andererseits den Islam zu dämonisieren. Man kann Antisemitismus nicht mit
Islamophobie heilen.
Von Politikwissenschaft und Friedensforschung in Deutschland wünschen wir uns
mehr konkrete Forschung über Angebote zur Spannungsreduzierung,
Konfliktregulierung und Konflikttransformation. Die innerisraelische Kritik an der
eigenen Politik immer nur zu spiegeln, hilft den Beteiligten vor Ort nicht weiter. Das
gilt auch für deutsche Friedensgruppen.
Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München, Prof. Dr. Micha Brumlik und Prof. Dr. Gert
Krell, beide Universität Frankfurt am Main (Erstunterzeichner); Dr. Axel Berg, MdB;
Jörn Böhme, Heinrich-Böll-Stiftung, Tel Aviv; Daniel Cohn-Bendit, MdEP; Prof. Dr.
Hajo Funke, Freie Universität Berlin; Klaus Harpprecht, Autor, LaCroix Valmer; Gert
Heidenreich, Schriftsteller, Seefeld; Reinhard Höppner, Ministerpräsident a. D.,
Magdeburg; Dr. Margret Johannsen, Institut für Friedensforschung und
Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Renate Lasker-Harpprecht, LaCroix
Valmer; Dr. Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems; Prof. Dr.
Harald Müller, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am
Main; Rolf Mützenich, MdB; Claudia Roth, MdB; Julia Scherf, Deutsch-Israelischer
Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten, Hamburg; Dr. Reiner Steinweg, Österreichisches
Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Linz; Christian Sterzing,
Heinrich-Böll-Stiftung, Jerusalem/Ramallah; Prof. Dr. Martin Stöhr, Martin-Niemöller-
Stiftung, Wiesbaden; Dr. Johano Strasser, Autor, Berg am Starnberger See.
