• home
• kontakt
• wir über uns
• beiträge
• links
• publikationen

Den Frieden im Nahen Osten erzwingen

 

Henry Siegman

The Nation 25.Jan.2010

Israels Bestreben, im besetzten Westjordanland Fakten zu schaffen, erlahmt nie. Es dauert fort, indem Israel sogar den begrenzten Siedlungsstopp verletzt, den sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgerungen hat – und es scheint zu guter Letzt damit Erfolg gehabt zu haben, das koloniale Projekt unumkehrbar zu machen. Diesen „Erfolg” haben vorhergegangene israelische Regierungen lange erstrebt, um die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung von vornherein auszuschließen. Als Resultat hat Israel die Schwelle von „der einzigen Demokratie im Nahen Osten” zum einzigen Apartheidregime in der westlichen Welt überschritten.

Die Unvermeidbarkeit dieser Wandlung ist nicht von Israelhassern betont worden, sondern von Israels eigenen Spitzenpolitikern. Premierminister Ariel Scharon hat auf diese Gefahr hingewiesen, genau wie Premierminister Ehud Olmert. Der warnte davor, dass Israel sich unvermeidlich in einen Apartheidstaat verwandeln werde, verzichte es nicht auf „fast alle Territorien, wenn nicht gar auf alle” – die arabischen Stadtteile Jerusalems eingeschlossen.

Olmert machte sich über die israelischen Verteidigungsstrategen lustig, die, wie er sagte, aus der Vergangenheit nichts gelernt hätten und in der Denkweise des Unabhängigkeitskrieges von 1948 feststeckten. „Für sie steht und fällt alles mit Panzern und Land und Kontrolle über Territorium und diesen oder jenen Hügel, ” sagte er. „All diese Dinge sind ohne Wert. Wer glaubt denn ernsthaft, dass es für die grundlegende Sicherheit Israels einen Unterschied macht, ob wir hundert Meter weiter auf einem anderen Hügel sitzen?”

In israelischen Kreisen ist es inzwischen eine weithin akzeptierte Wahrheit – wenngleich Israels Regierung sie ignoriert –, dass die Siedlungen in der Westbank so weit verstreut und so fest verankert sind, dass ihre Demontage ausgeschlossen ist (einige isolierte Siedlungen mit nur wenigen Einwohnern ausgenommen). Weder die derzeitige noch eine zukünftige israelische Regierung könnte das zuwege bringen – es sei denn, sie wird durch eine internationale Intervention dazu gezwungen. Diese Eventualität allerdings galt bisher als vollständig unwahrscheinlich.

Es liegt nicht nur an der Größe und geografischen Ausbreitung der Siedlungen, dass ein Abzug unmöglich ist. Genauso entscheidend waren

·      die Allianz von Siedlern und der Sicherheitsindustrie, die diese Politik ersannen und umsetzten,

·      das Verschwinden einer lebensfähigen israelischen politischen Partei, die sich für den Frieden einsetzt,

·      und zuletzt die Tatsache, dass Siedler und ihre Unterstützer aus dem national-religiösen Lager in Spitzenpositionen in Israels Sicherheitsestablishment und Militär vorgedrungen sind.

Olmert hatte in einem Punkt unrecht: Er sagte, Israel werde sich in einen Apartheidsstaat verwandeln, sobald es in Groß-Israel mehr Araber als Juden gäbe. Dabei spielt die relative Größe der Bevölkerungen für eine solche Wandlung nicht die entscheidende Rolle. Vielmehr kommt der Wendepunkt, sobald ein Staat einem Teil seiner Bevölkerung nicht nur die Staatsbürgerschaft, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Das gilt selbst dann, wenn dieser Bevölkerungsteil nur die Minderheit stellt.

Von der Demokratie zum Apartheidstaat

Wenn ein Staat einem großen Teil seiner Bevölkerung dauerhaft individuelle und nationale Rechte vorenthält, hört er auf, eine Demokratie zu sein. Wenn der Grund für diese doppelte Entrechtung in der ethnischen und religiösen Identität dieser Gruppe liegt, dann praktiziert dieser Staat eine Form von Apartheid oder Rassismus, die sich nicht besonders vom Südafrika zwischen 1948 und 1994 unterscheidet. Die demokratischen Sonderrechte, die Israel seinen zumeist jüdischen Bürger gewährt, können diesen veränderten Charakter nicht verhüllen. Per definitionem ist eine Demokratie, die privilegierten Bürgern vorbehalten ist – während alle anderen hinter Checkpoints, Stacheldrahtzäunen und von der israelischen Armee kontrollierten Trennungsmauern gehalten werden – keine Demokratie, sondern ihr Gegenteil.

Die jüdischen Siedlungen und die sie stützende Infrastruktur durchziehen die Westbank von Osten nach Westen und von Norden nach Süden. Sie sind kein Wildwuchs wie Unkraut im Garten. Sie wurden von Regierungen und Israels Militär sorgfältig geplant, finanziert und geschützt. Ihr Daseinszweck besteht darin, dem palästinensischen Volk Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu verwehren – oder, um genau zu sein, die israelische Kontrolle Palästinas „vom Fluss bis zum Meer” aufrecht zu erhalten. Dieses Ziel schließt die Existenz eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staats östlich der Grenze von 1967 von vornherein aus.

Eine lebendige Erinnerung aus der Zeit, als ich dem American Jewish Congress vorstand, ist ein Helikopterflug über das Westjordanland. Dazu hatte Ariel Scharon mich eingeladen. Mit großen, abgegriffenen Landkarten in der Hand zeigte er mir auf ost-westlichen und nord-südlichen Achsen die strategischen Positionen damaliger und zukünftiger Siedlungen, die - wie er mir versicherte - einen zukünftigen Palästinenserstaat unmöglich machen würden.

Nur ein Jahr nach dem Krieg von 1967 beschrieb der damalige Verteidigungsminister Mosche Dayan „die derzeitige Realität” als Israels Plan für die Zukunft der Territorien. „Dieser Plan wird tatsächlich umgesetzt,” sagte er. “Was heute existiert, muss als permanentes Arrangement im Westjordanland bleiben.” Zehn Jahre später nahm Dayan in Tel Aviv an einer Konferenz teil, die nach einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt suchte. Er sagte dort: „Die Frage ist nicht: Was ist die Lösung? Die Frage ist: Wie leben wir ohne eine Lösung?”

Ministerpräsident Netanjahus Bedingungen für einen palästinensischen Staat würden Palästinas Grenzen und Luftraum israelischer Kontrolle unterwerfen, genau wie das gesamte Jordantal. Sie beließen die meisten Siedler an Ort und Stelle. Zudem würden sie die territoriale Kontinuität dieses Staates verhindern. Darüber hinaus würden seine Bedingungen den Palästinensern sogar jene Teile Ost-Jerusalems vorenthalten, die Israel unmittelbar nach dem Krieg von 1967 annektiert und eingemeindet hat. Vor dem Krieg hat dieses Land nie zu Jerusalem gehört. In anderen Worten: Netanjahus Bedingungen für einen palästinensischen Staat würden Dayans Ziel erfüllen, sie würden Israels de-facto-Besatzung konservieren.

Ohne Lösung leben?

Von Dayans Plädoyer für eine permanente Beibehaltung des status quo bis zu Netanjahus Vorstellung von einer Zwei-Staaten-Lösung hat Israel „ohne eine Lösung” gelebt. Nicht, weil die Politiker unsicher oder nachlässig gewesen wären, sondern als Resultat einer bewussten Politik, indem heimlich die Siedlungen bis zum Punkt ohne Wiederkehr ausgeweitet werden, während man vorgibt, einen „palästinensischen Partner für den Frieden” zu suchen.

Früher oder später werden das Weiße Haus, der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass sie mit den „besonderen Beziehungen“ zu Israel ein koloniales Projekt aufrecht erhalten. Gleiches gilt für das jüdische Establishment, das zu großen Teilen kein Gefühl dafür hat, wie sich die Wahrnehmung der jüngeren jüdischen Generation gegenüber Israels Verhalten verändert.

Präsident Barack Obamas Kapitulation vor Netanjahu in der  Siedlungsfrage wurde weithin als Zusammenbruch der jüngsten Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung betrachtet. Sie hat die Auffassung gründlich diskreditiert, dass palästinensische Mäßigung den Weg zu einem eigenen Staat weist. Damit ist auch Mahmud Abbas diskreditiert, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und führende palästinensische Verfechter einer gemäßigten Linie. Er hat angekündigt, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr anzutreten.

Die Obama-Regierung hat Netanjahus „begrenzten” Siedlungsstopp  als „beispiellos” beschrieben. Die Ausnahmen von diesem Stopp – 3000 Wohnungen, deren Fundamente angeblich schon gelegt waren, öffentliche Gebäude und eine unbegrenzte Bautätigkeit in Ost-Jerusalem – ermöglichen jedoch eine Gesamtbautätigkeit in derselben Größenordnung, die sie auch ohne Stopp erreicht hätte. Tatsächlich hat Netanjahu der Führung der Siedler und seinem Kabinett versichert, dass die Bauarbeiten nach dem zehnmonatigen Stopp wieder aufgenommen werden – selbst wenn Abbas einer Rückkehr zu Gesprächen zustimmt. Minister Benny Begin zufolge soll dann sogar noch „schneller und umfangreicher als zuvor” gebaut werden. Auch die israelische Presse hat berichtet, das Baugewerbe in den Siedlungen „boome” ungeachtet des Stopps. Keine dieser Äußerungen hat der Obama-Regierung einen öffentlichen Tadel entlockt, ganz zu schweigen von Sanktionen, wie sie bei Verletzungen von Abkommen über Palästinenser verhängt werden.

 

Obamas Kapitulation vor Netanjahu

 

Was viele Beobachter als den tödlichen Stoß für eine Zwei-Staaten-Lösung ansehen, kann sich allerdings als notwendige Bedingung für ihre Vollendung herausstellen. Diese Bedingung besteht darin, sich von der grundfalschen Vorstellung zu verabschieden, ein palästinensischer Staat könne ohne eine machtvolle Intervention von außen entstehen. Die internationale Gemeinschaft hat sich nicht nur über Israels Hinhaltetaktik und Betrügereien frustriert gezeigt. Sie war auch von Washingtons Versagen enttäuscht zu demonstrieren, dass  nicht nur palästinensische, sondern auch israelische Vertragsbrüche Konsequenzen nach sich ziehen. Das letzte was viele in der internationalen Gemeinschaft wollen, ist die Wiederaufnahme von vorhersehbarerweise bedeutungslosen Verhandlungen zwischen Netanyahu und Abbas. Stattdessen bündeln sie ihre Aufmerksamkeit auf eine schlagkräftige Intervention einer dritten Partei. Dieses Konzept gilt nicht mehr als Tabu.

Ironischerweise ist es Netanyahu, der nun auf der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen beharrt. Aus seiner Sicht droht ein längerfristiger Zusammenbruch der Gespräche die Unumkehrbarkeit der Siedlungen offenzulegen. In diesem Szenario verlöre Israel seinen demokratischen Charakter, und einer Intervention von außen wüchse Legitimität zu: als einzige Alternative zu einem instabilen und gefährlichen status quo. Die Obama-Regierung würde wohl zögern, derartige Initiativen zu unterstützen. Es könnte aber sein, dass sie sich ihnen zumindest nicht länger in den Weg stellt.

Diese Befürchtungen sind nicht realitätsfremd. Hochrangige Beamte des Israelischen Militärgeheimdienstes, des Shin Bet und weitere hohe Beamte aus dem Verteidigungsministerium sagten Netanjahus Sicherheitskabinett am 9. Dezember 2009, dass der darniederliegende Friedensprozess ein gefährliches Vakuum hinterlassen habe, „in das eine Reihe unterschiedlicher Staaten ihre eigenen Initiativen einbringen werden - keine davon zu Israels Gunsten.” Sie betonten: „Die Tatsache, dass die USA mit ihren Bemühungen ebenfalls in einer Sackgasse stecken, verschlimmert das Problem nur.”

Sollten diese Befürchtungen Wirklichkeit werden und die internationale Gemeinschaft den todgeweihten Friedensprozess zugunsten entschlossener Initiativen von Dritten aufgeben, könnte eine Zwei-Staaten-Lösung noch immer möglich sein. Ein Antrag der schwedischen EU-Präsidentschaft aus der jüngsten Vergangenheit ist vielleicht ein erstes Zeichen der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, ernsthafter auf Netanjahus Unnachgiebigkeit zu reagieren. Der Antrag, den die EU-Außenminister am 8. Dezember 2009 verabschiedeten, bestätigte eine frühere Erklärung des Europäischen Rats. Diese besagt, dass die EU keine unilateralen Änderungen an den Grenzen von 1967 durch Israel akzeptieren wird. Des Weiteren lehnt die Resolution israelische Maßnahmen ab, einem zukünftigen palästinensischen Staat jegliche Präsenz in Jerusalem zu verwehren. Das Statement unterstützt die auf zwei Jahre angelegte Initiative von PA-Ministerpräsident Salam Fayyad, Institutionen aufzubauen – was auf den Willen hindeutet, auf eine Erklärung palästinensischer Staatlichkeit wohlwollend zu reagieren, sobald diese Initiative abgeschlossen ist. In ihrer ersten Äußerung über den israelisch-palästinensischen Konflikt als neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärte Catherine Ashton: „Wir können keine weitere Runde ergebnisloser Verhandlungen tolerieren. Ich vermute, ebenso wenig kann das die Region.”

 

Frieden mit Zwang?

 

Eine erzwungene Lösung hat ihre Risiken. Diese jedoch kommen den Risiken eines unkontrollierten Fortgangs des Konflikts nicht einmal nahe. Da die Kontrahenten darüber hinaus nicht dazu gezwungen würden, etwas zu akzeptieren, das über ihre selbst getroffenen Vertragspflichten hinausgeht, oktroyierte die internationale Gemeinschaft auch nicht ihre eigenen Vorstellungen auf – sie bestünde lediglich darauf, dass die beiden Parteien ihre getroffenen Abmachungen einhalten. Eine solche Art von Intervention oder „Zwang” ist mitnichten ohne Beispiel. Es ist das tägliche Brot der internationalen Diplomatie. Exakt so verhalten sich die Vereinigten Staaten sowohl ihren Alliierten als auch Feindstaaten gegenüber.

Es würde Obama keine außergewöhnliche Verwegenheit abverlangen, die offizielle Position jeder vorangegangenen US-Regierung (einschließlich der von George W. Bush) zu bestätigen. Ihr zufolge kann der Status von 1967 nicht unilateral verändert werden – unabhängig davon, wie notwendig oder wünschenswert bestimmte Veränderungen erscheinen mögen. Selbst Bush, in Israel gefeiert als „der beste US-Präsident, den Israel je hatte”, hat kategorisch betont, dass dieses unverletzliche Prinzip sogar für diejenigen Siedlungsblöcke gilt, die Israel auf jeden Fall annektieren will. Als Bush im Mai 2005 auf einer Pressekonferenz von diesen Blöcken sprach, bekräftigte er, dass „Veränderungen an der Waffenstillstandslinie von 1949 von beiden Seiten akzeptiert werden müssen.” Diese Stellungnahme wurde allerdings von israelischen Regierungen (und ihm selbst) weitgehend ignoriert. US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde im darauf folgenden Jahr noch deutlicher. Sie sagte: „Der Präsident hat klargestellt, dass es zum Zeitpunkt einer umfassenden Lösung notwendig sein wird, die neuen Realitäten am Boden zur Kenntnis zu nehmen, die sich seit 1967 entwickelt haben. Unter keinen Umständen jedoch sollte irgendjemand versuchen, das Ergebnis in einer präventiven oder berechnenden Art und Weise vorwegzunehmen. Diese Angelegenheiten sind Sache von Endstatus-Verhandlungen.”

Selbstverständlich sollte Obama keinen Zweifel daran lassen, dass es für die Vereinigten Staaten unvorstellbar ist, Israels wahre Sicherheitsbedürfnisse zu ignorieren – gleichgültig, wie verstimmt die USA über die Politik einer israelischen Regierung sein mögen. Er sollte allerdings auch keinen Zweifel daran lassen, dass es ebenso unvorstellbar ist, für den Machterhalt der Netanjahu-Regierung die grundlegenden amerikanischen Werte aufzugeben oder die strategischen Interessen der USA aufs Spiel zu setzen. Das gilt insbesondere dann, wenn Unterstützung für diese Regierung Unterstützung für ein Regime bedeutet, das die Palästinenser dauerhaft entrechtet und ihres Besitzes beraubt.

Kurz gesagt: Die Friedensbemühungen im Nahen Osten werden weiterhin scheitern und die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung wird verschwinden, wenn die US-Politik weiterhin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels ignoriert. Diese können inzwischen nur noch durch eine Intervention von außen rückgängig gemacht werden. Präsident Obama ist in einer einzigartigen Position, Israel zu helfen, die jüdischen und demokratischen Ideale wieder zum Leben zu erwecken, auf denen der Staat gegründet wurde. „Politics as usual” sind dabei fehl am Platz. War es nicht gerade sein Versprechen, diese alte Politik zurückzuweisen, das Obama ins Amt spülte und ihm die Bewunderung und den Respekt der ganzen Welt einbrachte?

Übersetzung: Georg Fahrion